MK Beschlagnahme in D aufgehoben.

im Jugendmedienschutzreport steht drinn dass die beiden 1. Teile verj?hrt sind.....

DAS IST MIR NUN ZU DOOF ICH FRAGE MAL MEINEN STAATSANWALT...

GAMEBOY WAR IMMER FREI.

Rein Theoretisch h?tten die f?rn Gameboy sogar Werbung machen k?nnen im TV.

Wegen der Beschlagnahme meinte mein STA er k?nne es nicht genau sagen ob die Verj?hrung auch das Verwatungstechnische meint, habe soeben eine email an den JMS-Report geschrieben, ich bleibe am ball...

(Ps. NEIN wir reden nicht aneinander vorbei....CHSubZero und ich verstehen uns pr?chtig....) HOFF ICH DOCH.

Jeder kuckt nur was nu richtig ist...

also ich bleibe am :pferd

am 31.08.2005 13:37 Uhr schrieb M?ller, Christian unter christian.***********************.de:

> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> In Ihrer Zeitschrift stehen Titel, die grau hinterlegt sind und es hei?t die
> w?hren verj?hrt.
>
> Nun meine Frage:
>
> Wenn ich jetzt zb. Das Computerspiel Mortal Kombat 1 f?r den Sega Mega Drive
> verkaufen will, w?re dass noch strafbar, oder gilt die Verj?hrung komplett als
> w?re es nie beschlagnahmt worden?
>
> Vielen Dank

>

Sehr geehrter Herr M?ller,

vielen Dank f?r ihre Anfrage zu den gekennzeichneten (grau unterlegten) Beschl?ssen in der Rubrik Beschlagnahmen/Einziehungen.

Allgemein f?hrt der Eintritt von Verj?hrung im Strafrecht zum Ausschluss der Strafverfolgung bzw. der Strafvollstreckung. Weil der Inhalt bei einem gro?en Teil dieser Medien aber weiterhin von strafrechtlicher Relevanz sein d?rfte und diese trotz einer Verfolgungsverj?hrung erneut eingezogen werden k?nnen, haben wir im JMS-Report von einer Streichung dieser Eintr?ge aus der Beschlagnahmeliste im Sinne eines effektiven Schutzes der ?ffentlichkeit abgesehen.

Die Nichtstreichung und die besondere Kenntlichmachung dieser verj?hrten Beschl?sse erfolgte auch vor dem Hintergrund, dass der Handel mit Medien strafrechtlich relevanten Inhalts (z.B. gewaltverherrlichende Medien, ? 131 StGB) grunds?tzlich (also auch ohne vorrausgegangene Beschlagnahme!) verboten ist. Hier kann sich der Anbieter/Verbreiter im Fall vors?tzlicher Begehungsweise strafbar machen. Allerdings sind Verurteilungen z.B. im Deliktsbereich des ? 131 StGB (hierzu ergehen am h?ufigsten Beschlagnahme- oder Einziehungsbeschl?sse) selten, wie entsprechende Zahlen zeigen. (N?heres hierzu enth?lt der Aufsatz von Oberstaatsanwalt Sulzbacher, JMS-Report 5/2003 S. 5 f., wonach es im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz im Zeitraum von 2000 bis Sommer 2003 in lediglich 10 Prozent aller wegen Versto?es gegen ? 131 StGB eingeleiteten Verfahren zum Erlass eines Strafbefehls bzw. zu einer Anklage vor dem Strafrichter kam.)

Aber selbst, wenn dem H?ndler in subjektiver Hinsicht ein vors?tzliches Handeln nicht nachgewiesen werden kann und somit eine Strafbarkeit nach einer Norm des StGB ausscheidet, so kann er sich dennoch nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) wegen eines fahrl?ssigen Verbreitens nach ?? 15 Abs. 2 i.V. mit 27 Abs. 1 und 3 JuSchG strafbar machen. Denn ein H?ndler muss im Rahmen der ihm auferlegten Pr?fungspflicht mit geb?hrender Sorgfalt die von ihm vertriebenen Medien auf F?lle schwerer Jugendgef?hrdung - dazu z?hlen Medien mit den im StGB in ?? 86, 130, 130a, 131 und 184 bezeichneten Inhalten (siehe ? 15 Abs. 2 Nr. 1 JuSchG) - durchsehen. L?sst er die entsprechende Sorgfalt au?er acht und ergibt sich die schwere Jugendgef?hrdung aus dem Gesamteindruck oder besonders augenf?lligen Einzelheiten (Scholz/Liesching, Jugendschutz-Kommentar, ? 27 Rn. 13), so kann er wegen fahrl?ssiger Begehung nach den Bestimmungen des JuSchG bestraft werden. Da schwer jugendgef?hrdende Medien nicht ausdr?cklich in die Liste der indizierten Medien aufgenommen werden m?ssen (die Abgabe- und Verbreitungsbeschr?nkungen gelten auch ohne Indizierung durch die Bundespr?fstelle), sind an diese Pr?fungspflicht besondere Anforderungen zu stellen. Insofern kann die Nichtkenntnis der schweren Jugendgef?hrdung die Tat nicht entschuldigen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Ausf?hrungen die rechtliche Lage etwas verdeutlichen konnte.

Mit freundlichen Gr??en

Dirk Nolden
ChR